Informationen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG)

Die Stadtwerke Hilden GmbH ist seit dem 1. Mai 2012 verpflichtet, das „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue- und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen -TVgG-NRW)“ anzuwenden.

Für alle Vergaben der Stadtwerke Hilden GmbH müssen die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, die gemäß § 4 TVgG-NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abgeben.

Diese Verfahrensvorgaben gelten entsprechend für den § 18 TVgG-NRW. Hier sind ebenfalls die erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben.

Die entsprechenden Verpflichtungserklärungen und Ergänzungen zu den „Besonderen Vertragsbedingungen“ bzw. „Besonderen vertraglichen Nebenbedingungen“ sind den Ausschreibungsunterlagen beigefügt bzw. werden im Rahmen einer Anfrage zugesandt.

Der § 7 TVgG sieht darüber hinaus vor, dass die Stadtwerke Hilden GmbH bei der Vergabe von Bauaufträgen ab 20.000 Euro die ordnungsgemäße Beitragsentrichtung der Bieter prüfen muss. Aus diesem Grund sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen der gesetzlichen Sozialversicherungen sowie der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien einzureichen. Der Nachweis kann alternativ durch Präqualifikation erbracht werden.

Das Fehlen der entsprechenden Erklärungen führt zum Ausschluss von der Wertung der Angebote.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Formulare für die geforderten Verpflichtungserklärungen etc. können auf der Internetseite http://www.vergabe.nrw.de/ für Firmen unter „Bereich Wirtschaft” eingesehen werden.